25. Mai 2020: Die Deutsche Lufthansa AG ist vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland informiert worden, dass der WSF dem Stabilisierungspaket für das Unternehmen zugestimmt hat. Auch der Vorstand befürworte das Paket, das Stabilisierungsmaßnahmen und Kredite von bis zu neun Milliarden Euro vorsieht, wie die Lufthansa heute mitteilte. Damit kann die Insolvenz der Lufthansa Gruppe wohl abgewendet werden.
Der WSF wird Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Davon werden etwa 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des HGB und der IFRS als Eigenkapital eingestuft. In dieser Höhe sei die Stille Einlage unbefristet und könne vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden, so Lufthansa. Die Vergütung der Stillen Einlagen beträgt gemäss des abgestimmten Konzepts 4,0 Prozent für die Jahre 2020 und 2021. In den folgenden Jahren steigt die Vergütung bis auf 9,5 Prozent (!) im Jahr 2027 an.
Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG aufzubauen. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro je Aktie(der aktuelle Aktienkurs am 25. Mai beträgt rund 8.5 Euro) betragen, so dass sich die Bareinlage auf rund 300 Millionen Euro belaufe. Der WSF kann ausserdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme der Gesellschaft auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen.
Darüber hinaus kann ein weiterer Teil der Stillen Einlage bei Nichtzahlung der Vergütung durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5,0 Prozent am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandelungsmöglichkeit gelte jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil im Rahmen des vorstehend genannten Übernahmefalls erhöht habe, so Lufthansa weiter. Eine Wandlung sei ferner auch zum Verwässerungsschutz möglich. Unter der Voraussetzung der vollen Rückzahlung der Stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie eines Mindestveräusserungspreises von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12 Prozent, verpflichtet sich der WSF jedoch zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis.
Schliesslich werden die Stabilisierungsmassnahmen ergänzt durch eine syndizierte Kreditfazilität in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro unter Beteiligung der KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Diese Fazilität steht noch unter Gremienvorbehalt. Auflagen betreffen insbesondere den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Ausserdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, wovon ein Aufsichtsrat Mitglied des Prüfungsausschusses werden soll. Außer im Übernahme- fall verpflichtet sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben.
Das Stabilisierungspaket bedarf noch der finalen Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Beide Gremien werden kurzfristig zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen. Die Kapitalmassnahmen hängen von der Zustimmung einer ausserordentlichen Hauptversammlung ab. Das Stabilisierungspaket stehe schliesslich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission und etwaiger wettbewerblicher Auflagen, so die Lufthansa abschliessend. pd
