05. Juli 2022: Dieser Entscheid dürfte die Fans der Patrouille Suisse und des F-5 Tiger freuen: Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Nationalratskommission (SiK-N) auf die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Jets vorläufig verzichten. Der Tiger solle gar solange fliegen, bis eine Staffel der neuen F-35 einsatzfähig ist. Das könnte gar nach 2030 sein.
Während die Entscheide zur Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot und des Immobilienprogramms VBS unbestritten waren und einstimmig gefällt wurden, wurden die übrigen Bundesbeschlüsse kontrovers diskutiert, teilen die Parlamentsdienste heute mit. Auf den Bundesbeschluss zur Beschaffung der 36 Lockheed Martin F-35A trat die SiK-N mit 22 zu 3 Stimmen ein. Ein Antrag auf Rückweisung, um eine Vorlage zur Beschaffung eines europäischen Kampfflugzeuges vorzulegen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die F-35A die richtige Wahl ist. Sie begrüsst, dass die Schweiz Fixpreise aushandeln konnte. Um eine Fähigkeitslücke beim Schutz des Luftraums zu verhindern, will die Mehrheit, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse unterzeichnet, also voraussichtlich noch diesen Herbst. Dieser Entscheid wurde mit 17 zu 7 Stimmen gefällt. Dabei ruft die Mehrheit in Erinnerung, dass das Volk bereits über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen abgestimmt hat, im Wissen, dass auch der F-35A evaluiert wurde.
Für die Minderheit ist der F-35A die falsche Wahl für die Schweiz, da er insbesondere für den Luftpolizeidienst ungeeignet sei und zahlreiche Mängel aufweise. Entsprechend müsse die Volksabstimmung zur Initiative Stopp-F35-Initiative abgewartet werden, auch um keinen Präzedenzfall für eine massive Schwächung der Volksrechte zu schaffen. Ein Antrag, bei einer allfälligen Kostenüberschreitung den Bundesrat zu beauftragen, mit der US-Regierung über eine Kürzung der Anzahl zu beschaffender Flugzeuge zu verhandeln, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Die Kommission hat bewusst noch keinen definitiven Entscheid gefällt und noch keine Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss durchgeführt. Sie will vorgängig die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates abwarten, welche das Evaluationsverfahren und das Risikomanagement prüften. Diese Berichte wird sie an ihrer Sitzung von Ende August und am 12. September 2022 prüfen, heisst es weiter.
Nicht eingetreten ist die SiK-N auf die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit der Ausserdienststellung zugewartet werden muss, bis eine Staffel F-35A in Betrieb ist. Der F-5 sei in der Lage, verschiedene notwendige Aufgaben wie etwa Aggressorleistungen für das Luftkampftraining, sinnvoll durchzuführen und so die teureren F/A-18 für wichtigere Aufgaben zu schonen. Die Minderheit spricht den F-5 jeden militärischen Wert ab und erachtet eine Mehrflottenpolitik als zu teuer, zumal ein Weiterbetrieb der F-5 über 2025 hinaus Zusatzinvestitionen erfordern würde. hjb
